1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der JP Drinking GmbH, Hochhäuser Str. 41, 74847 Obrigheim, kontakt@jp-drinking.de, Telefon: +49 7263 4091345 (nachfolgend "Verkäufer") und gewerblichen Kunden (nachfolgend "Kunde"). Sie gelten insbesondere für den Vertrieb der Marke "JP Energydrink". Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Lieferung der Ware zustande. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer nicht zu vertretender Umstände.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt das Zahlungsziel 30 Tage ab Rechnungsdatum. Individuelle Zahlungsvereinbarungen können gesondert auf Angeboten oder Rechnungen festgelegt werden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer trägt das Risiko für Transportschäden bis zur erfolgreichen Übergabe an den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Transportschäden innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt schriftlich zu melden und diese zu dokumentieren. Nach dieser Frist gilt die Lieferung als einwandfrei angenommen, und spätere Reklamationen aufgrund von Transportschäden sind ausgeschlossen. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer nicht zu vertretender Umstände.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf an den Verkäufer ab.

6. Mängelhaftung und Rückgabe

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Verkäufers eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine Rückgabe der Ware ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Die Kosten für Rücksendungen im Rahmen der Mängelhaftung trägt der Kunde, es sei denn, die Reklamation ist berechtigt.

7. Haftung

Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Obrigheim. Gerichtsstand ist Obrigheim, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: März 2025